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Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen für den Lohndruck

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1. Auftragserteilung und Auftragsannahme
Mit der Erteilung des Auftrages anerkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen.
Jeder Auftrag und jede Disposition im Rahmen eines Auftrages hat die vom Auftraggeber gewünschte Art der Veredelung und den Verwendungszweck schriftlich eindeutig zu bezeichnen und alle Angaben zu enthalten, die zur sachgemäßen Ausführung des Auftrages notwendig sind. Die Folgen unrichtiger oder ungenauer Angaben gehen zu Lasten des Auftraggebers. Mündliche oder fernmündliche Aufträge oder Dispositionen oder Dispositionsänderungen sind für den Drucker erst dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden. Ein Auftrag gilt erst an dem Tag für angenommen, an dem die Rohware beim Lohndrucker eingetroffen und vom Auftraggeber endgültig eingeteilt und zur Veredelung (Druck) freigegeben worden ist.

2. Lieferfristen
Eine Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Lieferfristen besteht nur im Falle der ausdrücklichen Zusage des Druckers bei Annahme des Auftrages. Stillschweigende Hereinnahme von Aufträgen mit vorgeschriebener Lieferzeit gilt nicht als Zusage der Lieferfrist. Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen, welche die Ausführung des Lohndruckauftrages behindern, berechtigen di e Druckerei, die Lieferfrist oder die Nachlieferungsfrist angemessen, mindestens aber um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Die Behinderung ist dem Auftraggeber mitzuteilen, falls sie voraussichtlich länger als eine Woche dauert. Dies gilt auch bei sonstigen Betriebsstörungen aller Art.
Treten der Auftraggeber oder die Druckerei vom Vertrag zurück, oder tritt ein Schadensereignis ein, das die Erfüllung des Vertrages unmöglich macht, dann hat die Druckerei Anspruch auf Vergütung der bis zur Erklärung des Rücktrittes bzw. bis zum Eintritt des Schadensereignisses geleisteten bzw. begonnenen Veredlungsarbeiten.

3. Versicherung
Der Auftraggeber hat grundsätzlich selbst für die Versicherung der zur Veredlung bestimmten Waren zu sorgen, ebenfalls für die Transportversicherung.

4. Frachten
Die Lohndruckpreise verstehen sich ab Druckerei; Frachtkosten für die Anlieferung der Rohware und für die Ablieferung der Fertigware hat der Auftraggeber zu tragen.

5. Adjustierung und Verpackung
Die Lohndruckpreise verstehen sich ohne Adjustierungs- und Verpackungskosten; diese werden zu Selbstkosten gesondert berechnet.

6. Mustermaterial
Mustermaterial wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Druckerei ist berechtigt, von der Rohware und von der Fertigware Muster zu entnehmen. Kollektionen, welche der Druckerei gehören, bleiben ihr Eigentum und sind auf Verlangen zurückzustellen.

7. Exklusivdessins
Für Exklusivdessins gilt im Inland eine Schutzfrist für die Dauer einer Saison, für welche das Dessin gedruckt wird, längstens aber für die Dauer eines Jahres, gerechnet vom Tag der Auftragserteilung für die Gravur bzw. für die Herstellung der Schablonen.
Wünscht der Auftraggeber eine über die Schutzfrist hinausgehende Reservierung eines bestimmten Dessins, dann hat er dies rechtzeitig – spätestens 14 Tage vor Ablauf der Schutzfrist – der Druckerei schriftlich mitzuteilen.
Beim Filmdruck kann die Druckerei nach Ablauf der Schutzschrift und ihrer allfälligen Verlängerung die Schablonen ausscheiden, um ein übermäßiges Anwachsen des Schablonenlagers zu vermeiden. Über ausgeschiedene Schablonen hat der Auftraggeber binnen vier Wochen zu verfügen, andernfalls kann der Lohndrucker sie nach Belieben verwerten.
Die Kosten für die Herstellung der Schablonen gehen zu Lasten des Auftraggebers; sie sind sofort zur Zahlung fällig.

8. Dessinschutz
Hat der Auftraggeber der Druckerei eigene Druckvorlagen zur Gravur übergeben, dann werden sie als sein Eigentum angesehen; der Auftraggeber hat die Druckerei schad- und klaglos zu stellen, wenn sie von 3. Seite wegen Verletzung des Dessinschutzes, wegen unlauterem Wettbewerb u. dgl. in Anspruch genommen wird.

9. Mängelrüge
Kommt der Auftraggeber durch fehlerhaften Druck oder durch unsachgemäße Vor- oder Nachbehandlung (bei all-in Druck) nachweisbar zu Schaden, dann hat er Anspruch auf angemessene Entschädigung.Die Haftung der Druckerei für Sachmängel ist branchenüblich ausgeschlossen (Haftungsausschluss) für
a) Mängel, die auf die Beschaffenheit der Rohware zurückzuführen sind, weil z. B. ungeeignete Schlichtemittel verwendet wurden;
b) den einwandfreien Ausfall von Waren, die nicht in der Druckerei selbst vorbehandelt, wie vorgebleicht oder vorgefärbt wurden; dasselbe gilt bei fremder Nachbehandlung;
c) unterschiedlichen Druckausfall, wenn die Rohware aus Fasern verschiedener Herkunft besteht oder ungleiche Garnbeschaffenheit oder Web- oder Wirkfehler aufweist. u.dgl.;
d) geringfügige Farbabweichungen im gleichen Colorit von Stück zu Stück oder von Lieferung zu Lieferung; unvollkommene Echtheiten (licht-, wasser-, wasch-, und schweißecht, usw.). Wenn die möglichen Echtheitsgrade der zur Verfügung stehenden Schadstoffe beschränkt sind;
e) fadengeraden Druck bzw. fadengrades Ausrüsten oder Legen;
f) unvollständigen Durchdruck;
g) eine geringere als die vorgeschriebene Fertigbreite, wenn die verlangte Fertigbreite nicht ohne Schädigung der Ware erzielt werden könnte;
h) ein bestimmtes Längenmaß der Fertigware und
i) Mängel im Druck und in der Ausrüstung, wenn die mangelhafte Ware 5 % Druckauftrag disponierter Gesamtmenge nicht übersteigt; eine Verminderung des Drucklohnes erfolgt nur dann, wenn die erwähnten Toleranzen überschritten werden.
Reklamationen sind unverzüglich – spätestens jedoch binnen acht Tagen nach Warenerhalt – schriftlich und durch entsprechendes Beweismaterial begründet zu erheben.
Verspätete Reklamationen oder wenn die Ware bereits zerschnitten oder verarbeitet wurde, werden nicht anerkannt.
Nach dem Versand im Export ist jede Reklamation ausdrücklich ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat daher zum Export bestimmte Ware vor dem Versand in der Druckerei auf allfällige Fehler zu überprüfen und in der Druckerei zu übernehmen, wenn er auf das Recht zu reklamieren nicht verzichten will.
Ist bei berechtigter Reklamation die Verbesserung der bemängelten Ware nicht möglich, dann steht es der Druckerei frei, entweder dem Drucklohn für die mangelhafte Druckware zu ermäßigen oder die bemängelte Ware zum Rohwarenpreis des Auftraggebers, der nachzuweisen ist, selbst zu übernehmen oder innerhalb angemessener Frist Ersatzware bereitzustellen. Jeder weitere Schadenersatz wie etwa für entgangenen Gewinn, Regien usw. ist ausgeschlossen.
Einigen sich Auftraggeber und Lohndrucker im Falle einer Reklamation nicht, so ist die Streitsache zuerst einem fachmännischen Schiedsgericht vorzulegen, bevor ordentliche Gerichte gerufen werden.

10. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
Mit der Übergabe der zum Lohndruck bestimmten Waren bestellt der Auftraggeber dem Lohndrucker wegen aller seiner Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung ein vertragliches Pfandrecht. Dem Lohndrucker steht überdies für alle seine gegenwärtigen und künftigen Forderungen, auch wenn sie noch nicht fällig sein sollten, dass Zurückbehaltungsrecht an der ihm übergebenen Ware zu. Der Auftraggeber bestätigt durch den nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilten Lohndruckauftrag, dass die von ihm zum Lohndruck übergebenen Waren sein pfandfreies Eigentum sind, und dass keine Anweisungen oder Verpflichtungen vorliegen, welche die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ausschließen würden.

11. Zahlungsbedingungen
Die Lohndruck- und sonstigen Veredlungspreise verstehen sich zahlbar netto ohne Skonto nach Erhalt der Rechnung.
Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, gelten nicht als Barzahlung. Sie werden nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen eingenommen und unter Vorbehalt des Einganges gutgeschrieben. Ihre Laufzeit darf 3 Monate nicht überschreiben. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen berechnet.
Alle durch Zahlungsversäumnis entstandenen Mahnkosten gehen zu Lasten des Käufers.
Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist unzulässig.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist für beide Parteien der Standort der Druckerei Imst, Erfüllungsort für die Zahlung ist ebenfalls Imst.
Bei gerichtlichen Streitigkeiten aus Lohndruckgeschäften gilt der Gerichtsstand Imst.

13. Rechtsgrundlage
Auf dieses Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden.

Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen für das Vollgeschäft

1.
Der vereinbarte Verkaufspreis basiert auf den derzeitig gültigen Löhnen, Frachten, behördlichen Abgaben und Rohstoffpreisen. Eine unvorhergesehene Änderung derselben berechtigt den Verkäufer zu einer Revision des Verkaufspreises.

2. Lieferung und Abnahme
Die Lieferung erfolgt nach Absprache.
Ist der Verkäufer mit der Lieferung im Verzuge, so muss der Käufer eine Nachlieferungsfrist von vier Wochen bewilligen. Die Nachlieferungsfrist kann erst nach Ablauf der Lieferfrist gestellt werden und wird von dem Tage an gerechnet, an welchem die schriftliche Mitteilung des Käufers durch Einschreibebrief abgeht. Unterbleibt bei nicht termingemäßer Lieferung der verkauften Menge oder eines Teiles derselben die Stellung einer Nachlieferungsfrist länger als drei Tage nach Ablauf der Lieferungsfrist, so tritt eine stillschweigende Prolongation derart ein, dass der Rest innerhalb eines gleichen Zeitraumes und in den gleichen Teilmengen, wie sie ursprünglich für die Lieferung vereinbart waren, abzuliefern ist.
Wenn infolge Verschulden des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, entweder nach Erteilung einer Nachfrist von längstens zehn Tagen eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten und den Eigentumsvorbehalt jederzeit geltend zu machen.
Der Verkäufer ist berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrage zwecks Feststellung der vorhandenen Waren die Geschäfts- und Lagerräume des Käufers zu betreten und eine Bestandsaufnahme zu machen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, nach Wahl des Verkäufers die vom Eigentumsvorbehalt betroffenen Waren dem Verkäufer nach Imst zu übersenden oder am Verwahrungsort dem Verkäufer oder einem Beauftragten desselben auszufolgen.

3. Unterbrechung der Lieferung und Abnahme
Höhere Gewalt oder behördliche, den Betrieb störende Maßnahmen bzw. Betriebsstörungen aller Art berechtigen den Verkäufer und den Käufer, die Lieferungs- bzw. die Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um acht Wochen, zu verlängern. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn der Verkäufer bzw. der Käufer seinem Vertragsgegner von der Behinderung nicht Kenntnis gegeben hat, sobald sich übersehen lässt, dass die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist nicht eingehalten werden kann.

4. Mängelrüge
Beanstandungen sind unverzüglich vorzunehmen und werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen.
Nach begonnener Verarbeitung der Ware ist jede Beanstandung ausgeschlossen. Beanstandete Ware darf nur mit Genehmigung des Verkäufers zurückgesandt werden. Wenn jedoch auf eine unter Androhung der Rücksendung mittels eingeschriebenen Briefes vorgebrachte Reklamation innerhalb 10 Tagen keine Antwort erfolgt, so ist der Abnehmer zur Rücksendung der Ware berechtigt. Die Mängelrüge des Abnehmers ist damit noch nicht anerkannt.
Bei Erhebung von Schadenersatzansprüchen, aus welchem Grunde immer, ist die Geltendmachung von entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichtes und der Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden. Besteht zwischen zwei Stücken ein Farbunterschied, ist dies kein Grund zur Reklamation. Im Falle berechtigter Beanstandung hat der Käufer das Recht auf unverzügliche einmalige Nachbesserung oder der Lieferung mangelfreier Ersatzware. Nachbesserung und Ersatzlieferung müssen jedoch längstens innerhalb drei Wochen nach Rückempfang der Ware erfolgen.
Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5. Musterberechnung
Muster werden zum vollen Musterungspreis verrechnet. Musterrabatte werden nicht gewährt.

6. Zahlung
Die Rechnung wird vom Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Die Wahl der Zahlungsbedingungen hat der Verkäufer.
Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, gelten nicht als Barzahlung. Sie werden nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und der Einziehungsspesen angenommen und unter Vorbehalt des Einganges gutgeschrieben. Ihre Laufzeit darf drei Monate nicht überschreiben. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen berechnet.
Alle durch Zahlungsversäumnis entstandenen Mahnkosten gehen zu Lasten des Käufers.
Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist unzulässig.

7. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Warenlieferung sowie Erfüllungsort für die Zahlung ist Imst. Gerichtsstand ist ebenso Imst.

8. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Verpfändung oder Sicherungsübereignung zugunsten Dritter sind ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen. Bei Pfändung durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, dies dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware zu bearbeiten oder zu verarbeiten. Die Be- oder Verarbeitung erfolgt für den Verkäufer, ohne dass ihm hieraus eine Verpflichtung entsteht.
Bei Be- oder Verarbeitung und Verbindung der gelieferten Ware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren steht diesem der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu der übrigen verarbeitenden Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung und Verbindung zu. Entsteht durch Be- oder Verarbeitung bzw. Verbindung mit anderer Ware eine neue Sache, so räumt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt im Verhältnis der weiterverarbeiteten bzw. verbundenen Vorbehaltsware zum Wert er neuen Sache Miteigentum an dieser ein und wird er diese unentgeltlich – bis zur Veräußerung im ordentlichen Geschäftsbetrieb - für den Verkäufer verwahren. Im Falle einer Weiterveräußerung durch Barverkauf geht der erzielte Erlös bis zur Höhe des noch aushaftenden Kaufpreises nicht in das Eigentum des Vorbehaltskäufers über, welcher den Erlös in dieser Höhe gesondert zu verwahren und unverzüglich an den Verkäufer abzuführen hat.
Im Falle einer anderweitigen Veräußerung verpflichtet sich der Käufer bereits jetzt, die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderung gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe des noch aushaftenden Kaufpreises an den Verkäufer abzutreten und diesen unverzüglich von der Weiterveräußerung unter Namhaftmachung des Abnehmers zu verständigen.

9. Musternachstellungen
Der Käufer verpflichtet sich, die ihm vom Verkäufer zugestellten Dessins nur für die Bestellung bei ihm zu verwenden, aber selbst keine Kopien anzufertigen, noch von Dritten anfertigen zu lassen.

10. Rechtsgrundlage
Auf dieses Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden.